Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Wachter

1. Angebot und Auftrag

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen. Unsere Angebote im Katalog und Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) telefonisch oder schriftlich in Textform per Brief, Telefax oder e-mail abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von max. 6 Werktagen durch Bestätigung in Textform (z.B. e-mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestel lung oder Ausl ieferung der Ware bestät igt wi rd (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Ihre Anfrage zur Erstellung eines Angebotes ist für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per e-mail), welches Sie innerhalb von 5 Werktagen annehmen können.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt in der Regel per e-mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte e-mail Adresse zutreffend ist, der Empfang der e-mail technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch spam- Filter verhindert wird.
Wird nach einem kostenlosen Entwurf kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Entwürfe, Zeichnungen, Werke, Ideen etc. Eigentum der Fa Wachter. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen, Entwürfe, Zeichnungen, Werke, Ideen etc. unverzüglich an die Fa. Wachter zurückzugeben.
Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der Fa. Wachter unbenommen die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu verwenden. Die Weitergabe unserer Unterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder seiner Bevollmächtigten verpflichten den Kunden zur Honorarzahlung in Höhe der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot der Fa. Wachter oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an den marktüblichen Konditionen.
Der Kunde erklärt sich bereits bei Einholung eines Angebotes damit einverstanden dass die Fa. Wachter berechtigt ist, falls notwendig, auf Kundenkosten einen Musterandruck, Musterstick oder -Prägung vom jeweiligen Motiv zu erstellen um eine exakte Angebotserstellung bzw. Kalkulation vornehmen zu können. Verletzungen der Markenund Urheberrechte liegen in diesem Fall nicht vor. Sie haben jederzeit das Recht einem Musterdruck zu widerrufen! Dieser Musterandruck, -Stick, -Prägung verbleibt bei der Fa. S. Wachter, die garantiert, daß dieses Kalkulationsmuster weder verkauft noch vervielfältigt wird.

2. Individuell gestaltete Waren

Sie stellen uns die Vorlagen und die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen wie z.B. Bilder, Fotos, Texte oder Dateien per email unverzüglich zur Verfügung, um ein individuelles Angebot zu ermöglichen. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
Sie verpflichten sich, uns keine Daten zu übermitteln deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. Jedes Angebot wird individuell für den Kunden erstellt und diesem zur Korrektur vorgelegt. Nach Freigabe durch den Kunden geht das Angebot in die Fertigung und kann anschließend nicht geändert werden. Somit über nimmt der Kunde die Verantwortung bezüglich inhaltlicher Richtigkeit und Vollständigkeit. 
Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
Die Fa. S. Wachter darf die von ihr entwickelten und produzierten Artikel angemessen und branchenüblich für Eigenwerbung nutzen und publizieren. Dies erfolgt in Form von Prospekten, Kataloge, Flyer sowie auf unserer Internetseite. Sie haben jederzeit das Recht einer Veröffentlichung zu Widerrufen.
Die Abbildungen und Abmessungen in gedruckten Veröffentlichungen wie Katalog, Prospekten usw. sowie in digitalen Medien z.B. auf der Homepage der Fa. S. Wachter sind nur annähernd und nicht maßstäblich. Die verwendeten keramische Druckfarben sind nicht mit üblichen HKS, Pantone oder RAL-Farben vergleichbar, da durch die hohe Einbrenntemperaturen Farbabweichungen entstehen können. Insbesondere im Siebdruckverfahren sind Farben und Abmessungen nicht druckverbindlich da es aus technischen Gründen zu Abweichungen kommen kann. Diese sind vom Kunden zu akzeptieren. Unsere Stickfarben werden annähernd nach der Pantone Farbkarte bestimmt, geringfügige Farbabweichungen können entstehen die jedoch vom Kunden zu akzeptieren sind. Bei der Metallveredelung werden die Emaillefarben ebenso annähernd bestimmt, da feueremaillierte Farben je nach Farbeigenschaften des Rohstoffes leicht variieren. Ersatzansprüche aller Art werden ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Leistungserbringung bei Reparaturen

Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Produkt bestehenden Defekt so umfassend wie möglich zu beschreiben und das defekte Produkt zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Übersendung des defekten Produktes an uns tragen Sie.

4. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

5. Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsund Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist eine Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6. Preise/Zahlungsbedingungen

Die Firma S. Wachter behält sich das Recht vor, bei Preisfehlern oder unvollständigen Produktangaben Korrekturen vorzunehmen. In solchen Fällen werden wir den Besteller unverzüglich informieren. Dieser kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, Versand- und Verpackungskosten. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro. Auf der Rechnung wird neben dem Nettobetrag für die Ware zuzüglich die zum Zeitpunkt der Rechnung gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen. Verpackung, Versand und entstandene Werkzeug- oder Klischeekosten sind bereits enthalten. Etwaige Kosten für Musterexemplar, Entwurf und Gestaltung werden im Vorfeld mit dem Kunden besprochen und festgelegt.
Im Fall des Zahlungsverzuges des Käufers ist die Firma S. Wachter berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer auch aus anderen Vertragsverhältnissen zurückzubehalten. Für etwaige Schäden aus einer solchen Nichtlieferung haftet die Firma S. Wachter nicht. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar bei Warenlieferung. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma S. Wachter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Verbraucher zahlen somit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins gemäß § 247 BGB, bei Rechtsgeschäften mit Nicht-Verbrauchern sind 8 Prozentpunkte über diesem Basis- Zinssatz als Verzugszins zu behalten.

7. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und wirksam.


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